15. Wasserrecht

Berliner Wassergesetz -Auszug-

§ 113 a Daten für das Altlastenkataster

§ 113 b Datenübermittlung

16. Stadtplanungsrecht

Gesetz über die Datenverarbeitung für Zwecke der räumlichen Stadtentwicklung, Stadt- und Regionalplanung und bodenwirtschaftlicher Aufgaben (Stadtplanungsdatenverarbeitungsgesetz)

§1 Zulässigkeit der Datenverarbeitung

§2 Stadtplanungsdateien

§3 Datenerhebung und Datenspeicherung

§4 Datenübermittlung

§5 Automatisiertes Abrufverfahren

§6 Benachrichtigung und Anhörung

§7 Sonstige Vorschriften

§8 Verwaltungsvorschriften

§9 Inkrafttreten

17. Deutsche Dienststelle (WASt) für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht

Gesetz über die Verarbeitungpersonenbezogener Daten bei der WASt

Verordnung über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der WASt (WASt-Verordnung)

§1 Datenverarbeitungsbefugnis

§2 Datenerhebungsbefugnis

§3 Datenspeicherungsbefugnis, Löschung

§4 Datenveränderungsbefugnis

§5 Datenübermittlungsbefugnis an öffentliche Stellen

§6 Datenübermittlungsbefugnis an Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs

§7 Inkrafttreten